Die aktuelle Wirtschaftspolitik könnte spannender nicht sein: Seit dem Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt ringt die Berliner Koalition um einen Haushalt für das Jahr 2024. Sie wird grundsätzlich vom Sachverständigenrat beraten. Doch welche Rolle spielen die sog. Wirtschaftsweisen in aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen?
Die Studierenden des fünften Semesters der Fachschule für Wirtschaft können diese Frage nun eindeutig beantworten. Sie haben mit Ihrer VWL-Lehrerin Marion Werner an einer Vorlesung des Institutes für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln teilgenommen. Der Leiter des Walter-Eucken-Instituts Prof. Dr. Lars Feld war zu Gast in Köln und nahm den 60. Geburtstag des Sachverständigenrates (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zum Anlass über die Arbeit des Beratergremiums zu berichten. Der Freiburger Volkswirt war über 10 Jahre Mitglied des SVR - zeitweise auch ihr Vorsitzender. Im Gegensatz zu politischen Beratungsgremien in anderen Ländern sind die deutschen Wirtschaftsweisen in der Ausgestaltung ihrer Jahresgutachten unabhängig von politischen Einflüssen. Sie legen ihre Arbeitsschwerpunkte in Abhängigkeit der volkswirtschaftlichen Situation selbst fest und werden dabei von einer Geschäftsstelle – ansässig beim Statistischen Bundesamt - unterstützt. Die fünf Mitglieder des SVR dürfen weder ein politisches Mandat ausüben noch ein Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Arbeitgeber- Arbeitnehmer Organisation sein.
Das deutsche Modell zur politischen Beratung hat seine gedanklichen Wurzeln im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Es betont im § 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates die Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
Die Exkursion an die Universität Köln und das Thema der Vorlesung passten genau zu den aktuellen Unterrichtsinhalten in VWL: Dort steht die Wirtschaftspolitik mit dem Stabilitätsgesetz auf der Agenda. Neben der inhaltlichen Komponente war es für die meisten Studierenden unserer Fachschule eine Premiere, in einem großen Hörsaal einer Universität zu sitzen. Sie genossen sichtlich das Ambiente und die Eindrücke der größten Präsenzuniversität in Deutschland.
Marion Werner